AGB FÜR UNTERNEHMEN

Bedingungen und Konditionen

KONTAKTINFORMATIONEN

MAOMI

Dr. Uta Meeder

Augartenstraße 68

68165 Mannheim

Deutschland

Telefon: +49 (0)621.3918 6807; +49.179. 39196807; E-Mail: info@MAOMI.de

1. Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags

Der Vertrag gilt für alle von MAOMI als Anbieter von Produkten und Dienstleistungen gelieferten Waren und Produkte und gelegentlich durchgeführten Arbeiten, sofern MAOMI nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat. Jede Partei, die Waren, Produkte oder Dienstleistungen von MAOMI bezieht, ist "der Kunde" (einschließlich der Geschäftsführenden, Angestellten, Bediensteten, Agenten, Vertreter, Bevollmächtigten und Lizenznehmer des Kunden). Keine frühere Erklärung, Darstellung, Information, Anmerkung oder Bemerkung, die von MAOMI oder einer anderen möglichen Quelle stammt, auf die sich der Kunde verlassen kann, hat irgendeine Wirkung oder Konsequenz, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen und erlaubt.

2. Vorbedingungen & Vertragsabschluss

2.1 MAOMI liefert unverwechselbare und einzigartige Designprodukte einschließlich Möbel/Objekte, in der Regel nach den Vorgaben des Kunden.

2.2 Der Kunde kann bei MAOMI auf jede Art und Weise eine verbindliche Bestellung aufgeben. Ein Vertrag kommt zustande, wenn MAOMI die Bestellung in Textform bestätigt, indem sie dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder Rechnung ausstellt.

2.3 Ein Vertrag über den Online-Shop von MAOMI kommt durch das Angebot des Kunden und die Annahme durch MAOMI in Form einer Auftragsbestätigung zustande. Die Darstellung der Waren im Online-Shop von MAOMI stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. An dieses Angebot ist der Kunde drei Tage lang rechtlich gebunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde anschließend eine Auftragsbestätigung von MAOMI erhält.

Bei einer Bestellung über den Online-Shop legen Sie die gewünschten Waren im Bestellprozess zunächst in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Anzahl der Artikel ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Wenn Sie Waren in den Warenkorb gelegt haben, gelangen Sie durch Anklicken des Buttons "Weiter" auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Zahlungsart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (z.B. bei der Zahlungsart, den Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie im jeweiligen Feld auf "Bearbeiten" klicken. Wenn Sie den Bestellvorgang komplett abbrechen möchten, können Sie Ihr Browserfenster einfach schließen. Ansonsten wird Ihre Erklärung nach Anklicken des Bestätigungsbuttons "zahlungspflichtig bestellen" verbindlich im Sinne von 2.3 dieser AGB.

Die Vertragsbedingungen mit den Einzelheiten der bestellten Ware einschließlich dieser AGB werden Ihnen mit der Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Mitteilung hierüber per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns findet nicht statt.

2.4 Die Lieferzeiten können je nach Produkt variieren. Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich.

2.5 Als Lieferant von Produkten gemäß der Spezifikation und Bestellung des Kunden verlässt sich MAOMI voll und ganz darauf, dass der Kunde oder eine im Namen des Kunden handelnde Partei eine Bestellung korrekt und kompetent aufgibt, und MAOMI ist berechtigt, davon auszugehen, dass die vom Kunden gelieferten Informationen korrekt sind. Der Inhalt der Marketingbroschüren von MAOMI und anderer gedruckter oder digitaler Materialien, in denen die Produkte von MAOMI von Zeit zu Zeit beworben oder empfohlen werden (einschließlich in Bezug auf Pflege und Wartung) (einschließlich etwaiger Druck-, Layout- oder Satzfehler), ist für MAOMI in Bezug auf eine Auftragsbestätigung nicht bindend, es sei denn, dies wurde in der Auftragsbestätigung oder anderweitig im Vertrag ausdrücklich festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde alle von MAOMI von Zeit zu Zeit herausgegebenen Produktrichtlinien und Pflegeanweisungen gelesen, vollständig berücksichtigt und verstanden hat. Obwohl alle Anstrengungen unternommen werden, die Artikel genau abzubilden, können leichte Abweichungen auftreten. Alle angegebenen Maße sind ungefähre Angaben, und die Reproduktion von Farben und Oberflächen ist so genau, wie es die fotografischen und verlegerischen Verfahren erlauben. Bite beachten Sie, dass es abhängig von der Kalibrierung und den Einstellungen der einzelnen Bildschirme zu Farbabweichungen kommen kann.

2.6 Von MAOMI gelieferte Muster dürfen nur zur Beurteilung und Prüfung der Spezifikation für eine vorgeschlagene Auftragsbestätigung verwendet werden und dürfen auf keinen Fall in irgendeiner Installation oder Umgebung verwendet werden, weder durch den Kunden noch anderweitig. Muster dienen nur dazu, eine allgemeine Vorstellung von den Produkten zu vermitteln und haben daher keinen verbindlichen Wert und unterliegen keinen Garantien oder Zusicherungen seitens MAOMI. Obwohl alle Anstrengungen unternommen werden, um eine angemessene Übereinstimmung zwischen den Mustern und dem gelieferten Produkt zu erreichen, bleiben Abweichungen in Struktur und Farbe im Vergleich zum Ausstellungsstück vorbehalten, soweit diese zu den natürlichen Eigenschaften oder der Alterung des Produkts gehören und handelsüblich sind und dementsprechend dem Kunden kein Recht auf Stornierung, Rückerstattung oder sonstige Abhilfe geben. Alle Muster werden streng nach den Anweisungen von MAOMI aufbewahrt und müssen auf Verlangen auf Kosten des Kunden zurückgeschickt werden.

2.7 MAOMI geht davon aus, dass der Kunde über eigenes Projektmanagement und Designpersonal (z.B. Architekt, Designer, Berater) verfügt. Sofern MAOMI nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, erfordert eine Auftragsbestätigung niemals Dienstleistungen von MAOMI. MAOMI kann den Kunden bei der Beurteilung und Auswahl der von MAOMI gelieferten Produkte beraten und unterstützen, aber diese Beratung und Unterstützung erfolgt ohne jegliche Haftung, und der Kunde muss sich auf sein eigenes Fachpersonal und/oder seine eigenen Dienstleister verlassen, um sich von der Eignung der vom Kunden beabsichtigten Anwendung zu überzeugen.

2.8 Wenn der Kunde und MAOMI grundsätzlich vereinbaren, dass MAOMI bestimmte Dienstleistungen erbringt, dann sind diese Dienstleistungen Gegenstand einer separaten Verhandlung und schriftlichen Vereinbarung über z.B. Honorare, Studio- und Designmaterialien, Reisen, Lieferungen, Taxis, Aufenthaltskosten und Spesen (ein "Dienstleistungsvertrag"). In Ermangelung eines solchen Dienstleistungsvertrages wird kein Dienstleistungsvertrag geschlossen und die Leistung von MAOMI beschränkt sich auf die Lieferung von Produkten in Übereinstimmung mit der Auftragsbestätigung und dem Vertrag.

3. Preise und Kosten

Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer, sofern diese in der jeweils geltenden Höhe anfällt.

4. Verantwortlichkeiten des Kunden

4.1 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, alle erforderlichen Erhebungen und Genehmigungen einzuholen, einschließlich der Baugenehmigung und sonstiger Baugenehmigungen, und MAOMI ist zu jeder Zeit frei von jeglicher Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf solche Angelegenheiten.

4.2 Um Zweifel auszuschließen, werden nach der Auftragsbestätigung vom Kunden gewünschte Änderungen oder Anpassungen unweigerlich wesentliche Auswirkungen auf den Preis und den Zeitplan für die Lieferung der betreffenden Produkte haben. Alle Änderungen bedürfen einer angemessenen schriftlichen Bestätigung der Änderung der Auftragsbestätigung, wie von MAOMI angegeben.

5. Rechnungsstellung und Zahlung / Verzug

5.1 Die Zahlung kann durch soforge Banküberweisung erfolgen. Die Zahlung ist entweder vor oder bei Auftragsbestätigung fällig.

5.2 Vereinbart MAOMI mit dem Kunden eine Rechnungsstellung, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.

5.3 Vom Kunden geleistete Zahlungen werden erstens auf alle zu zahlenden Kosten, Gebühren und Auslagen, zweitens auf alle zu zahlenden Zinsen und drittens auf Rechnungen mit dem ältesten Fälligkeitsdatum angerechnet. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, die Verwendung einer Zahlung zu bestimmen.

5.4 Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten und direkt auf das Bankkonto von MAOMI zu überweisen; die Kosten für die Übermittlung und/oder die Währungsumrechnung gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Wenn Gebühren und Kosten in einer anderen Währung als Euro vereinbart wurden, werden die Zahlungen am zweiten Arbeitstag vor dem Datum der tatsächlichen Zahlung in Euro berechnet.

6. Lieferung, Eigentum, Reklamationen und Rücksendungen

6.1 MAOMI liefert die Produkte so, wie es in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag angegeben ist, wobei die vorhergehenden Gespräche zwischen MAOMI und dem Kunden über geeignete Versandmodalitäten, einschließlich einer Versicherung, berücksichtigt werden.

6.2 Einige Produkte müssen möglicherweise bei Ankunft zusammengebaut werden. Vollständige Anweisungen werden bei der Lieferung geliefert und können gegebenenfalls Reinigungs- und Pflegehinweise enthalten.

6.3 Bei der Unterzeichnung der Lieferung von Waren durch einen Kurier prüft der Kunde den Artikel im Beisein des Kuriers oder unterzeichnet "ungeprüft". MAOMI haftet nicht für Waren, die während des Transports beschädigt wurden, wenn sie am Bestimmungsort unterschrieben werden.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich auf sichtbare Mängel zu prüfen und die Produkte auch anhand der Auftragsbestätigung sorgfältig zu kontrollieren. Nimmt der Kunde die Produkte entgegen und erhebt er innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung keine Einwände oder Reklamationen in Textform, so wird davon ausgegangen, dass er die Produkte vollständig und vorbehaltlos akzeptiert hat, und er hat keine Rechtsmittel.

6.5 Das Eigentum an den Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn die Rechnungen aus der Auftragsbestätigung, alle Kosten, Gebühren, Auslagen und Verzugszinsen sowie sonstige vertragsgemäße Zahlungen vollständig beglichen sind. Bleibt ein Zahlungsanspruch in Bezug auf die betreffende MAOMI-Auftragsbestätigung 28 Tage nach der Lieferung unbefriedigt, kann MAOMI durch Mitteilung an den Kunden die sofortige Rückgabe der Produkte auf Kosten des Kunden verlangen, und der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, die Rückgabe unverzüglich zu veranlassen.

6.6 Beanstandungen müssen MAOMI in Textform unter genauer Angabe von Art und Umfang der Beanstandungen mitgeteilt werden. Bei sichtbaren Mängeln müssen die Reklamationen wie oben beschrieben eingereicht werden. Bei verborgenen Mängeln müssen die Beanstandungen innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels formell mitgeteilt werden, andernfalls erlöschen die Rechtsmittel des Kunden vollständig.

6.7 Reklamationen über gelieferte Produkte werden nicht akzeptiert, wenn die Produkte vom Kunden be- und/oder verarbeitet oder anderweitig verwendet wurden, nachdem ein Mangel aufgetreten ist oder hätte auftreten müssen (im letzteren Fall, wenn der Kunde sachkundig und vernünftig gehandelt hat), oder wenn der Kunde die Pflegeempfehlungen von MAOMI, auch unter Bezugnahme auf technische Daten, nicht befolgt hat.

6.8 Zur Klarstellung: Abweichungen in Größe und Farbton, die im Rahmen der üblichen Materialtoleranzen liegen, berechtigen nicht zu Beanstandungen oder sonstigen Reklamationen. Bei allen Beanstandungen ist MAOMI unverzüglich Zugang zu gewähren, um die Beanstandung zu prüfen, zu beurteilen und festzustellen, ob sie berechtigt ist oder nicht. Wird eine Reklamation von MAOMI für berechtigt befunden, hat MAOMI die Wahl, die Produkte zurückzunehmen, umzutauschen, einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren oder eine andere Abhilfemaßnahme anzubieten, die sie für angemessen hält.

6.9 Die Rückgabe von Produkten unterliegt der vorherigen Genehmigung und Annahme durch MAOMI in Textform und der Bedingung, dass sich die Produkte in demselben Zustand befinden, in dem sie versandt wurden, und in ihrer Originalverpackung zurückgegeben werden. Zurückgegebene Produkte, die diese Anforderungen erfüllen, werden zum ursprünglichen Kaufpreis gutgeschrieben. Der Kunde muss die Produkte auf eigene Kosten und Gefahr mit einer Vollwertversicherung an MAOMI zurücksenden. Treten während des Transports Sachschäden auf, ist MAOMI nicht verpflichtet, den Kaufpreis gutzuschreiben.

7. Geistige Eigentumsrechte

7.1 Alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Produkte von MAOMI und ihr Design, ihre Broschüren und Software sowie auf Produkte, die MAOMI im Rahmen der Erfüllung des Vertrags entwickelt und/oder verwendet, gehören MAOMI, sofern sie nicht bereits Dritten gehören und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

7.2 Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an Domains, Websites und sozialen Medien, die im Eigentum von MAOMI stehen oder an MAOMI für ihre Zwecke und zu ihrem Nutzen lizenziert wurden, sind MAOMI vorbehalten, und jede Nutzung dieses Materials durch eine andere Partei, einschließlich des Kopierens oder Speicherns oder einer sonstigen Nutzung im Ganzen oder in Teilen, die nicht der gutgläubigen persönlichen und nichtkommerziellen Nutzung dient, ist ohne die Genehmigung von MAOMI verboten.

7.3 Enthält eine Auftragsbestätigung eine Spezifikation, die auf Entwürfen, Zeichnungen oder sonstigen Anweisungen des Kunden beruht, so sichert der Kunde zu und garantiert, dass dies keine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder sonstigen Rechten Dritter zur Folge hat. Der Kunde stellt MAOMI von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte frei, unabhängig davon, ob es sich um Schadensersatzansprüche handelt oder nicht, und stellt MAOMI auch von allen Kosten frei, die MAOMI im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter entstehen, einschließlich der Kosten der rechtlichen Unterstützung und Vertretung.

7. 4 Vorbehaltlich der bereits bestehenden Rechte des Kunden an seinem eigenen geistigen Eigentum ist MAOMI der uneingeschränkte rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer des gesamten Urheberrechts und aller anderen Rechte, Titel und Interessen jedweder Art in der ganzen Welt an allen von MAOMI hergestellten und gelieferten Produkten und an den Produkten seiner Dienstleistungen und der seiner Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Bediensteten und Vertretern, einschließlich und ohne Einschränkung aller Pläne, Grobentwürfe, Muster, Skizzen, Probedrucke, fertigen Entwürfe in allen Medien, computergenerierten Materialien, Modelle, Berichte, Kunstwerke und Präsentationsbilder sowie aller Reproduktionen im Ganzen oder in Teilen ("IPR").

7.5 Eine Lizenz für ein Schutzrecht an den Kunden wird erst dann wirksam, wenn MAOMI in Übereinstimmung mit dem Vertrag vollständig bezahlt worden ist. MAOMI wird, vorbehaltlich dieser Anforderungen, begrenzte Übertragungen vornehmen, die den Bedürfnissen und Anforderungen des Kunden entsprechen, wenn MAOMI dazu aufgefordert wird. Ein solcher Auftrag umfasst keine vorbereitenden Arbeiten oder Entwürfe und Vorschläge für Produkte oder Dienstleistungen, die vom Kunden nicht angenommen oder zur Ausführung gebracht werden. MAOMI ist jederzeit berechtigt, Beispiele seiner Arbeit für gutgläubige Marketing- und Portfoliozwecke zu verwenden, es sei denn, es wurde mit dem Kunden eine angemessene Einschränkung in Übereinstimmung mit dessen angemessenem und geeignetem Wunsch vereinbart.

7.6 Arbeiten, die MAOMI bei Dritten in Auftrag gegeben hat, insbesondere Fotografien, Filmarbeiten, Illustrationen und Modelle, bleiben Eigentum und Urheberrecht des Urhebers und dürfen, sofern nicht anders mit dem Urheber vereinbart, nur für den in Auftrag gegebenen Zweck und in den angegebenen Gebieten verwendet werden. Auf Wunsch und auf alleinige Kosten des Kunden kann MAOMI zusätzliche Rechte an solchem Material erwerben, was jedoch nicht vorausgesetzt oder garantiert werden kann.

7.7 Alle von MAOMI erstellten Berichte, Vorschläge, Arbeitsprozesse, Präsentationen, Entwürfe und unterstützenden Materialien sind in den Schutzrechten enthalten und werden vertraulich zur alleinigen Verwendung durch den Kunden offengelegt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MAOMI nicht an Dritte weitergegeben werden.

8. Credits und lizenzierte Rechte / Integrität der lizenzierten Rechte

8.1 Der Vertrag unterliegt allen angemessenen Anforderungen des Kunden in Bezug auf die Vertraulichkeit, die bei der Aushandlung einer Auftragsbestätigung festgelegt werden.

8.2 MAOMI hat das Recht auf die ausschließliche Urheberschaft an allen von MAOMI geschaffenen Produkten und Arbeiten und macht dieses Recht auch geltend; MAOMI ist berechtigt, solche Arbeiten für die Zwecke der eigenen gutgläubigen Werbung und des Marketings im Rahmen des Vertrags zu nutzen.

8.3 Der Kunde ist ein Lizenznehmer von MAOMI in Bezug auf die Schutzrechte für alle gutgläubigen kommerziellen Zwecke des Kunden in Übereinstimmung mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht anderweitig. Alle anderen Verwendungen des Schutzrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MAOMI, die MAOMI nach eigenem Ermessen verweigern oder zurückhalten kann.

8.4 Wird ein Schutzrecht an einem unserer Werke an den Kunden abgetreten, so erfolgt diese Abtretung vorbehaltlich und unter der Bedingung, dass MAOMI eine kostenlose und unwiderrufliche weltweite Lizenz zur Nutzung und Vervielfältigung des betreffenden Schutzrechts in Übereinstimmung mit dem Vertrag erhält.

8.5 Alle Medienveröffentlichungen und öffentlichen Bekanntmachungen einer der Parteien, die sich auf diesen Vertrag oder seinen Gegenstand beziehen, einschließlich Werbe- oder Marketingmaterial, sind mit der anderen Partei abzustimmen und von den Parteien vor der Veröffentlichung gemeinsam zu genehmigen.

9. Begrenzung der Haftung

9.1 MAOMI haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet MAOMI unbeschränkt nach dessen Bestimmungen.

9.2 MAOMI haftet für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Inhalte und Materialien

Inhalte und Materialien (insbesondere Abbildungen, Fotos und Druckvorlagen), die dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten oder Vertretern übergeben werden, liegen in der Verantwortung des Auftraggebers und können bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung nur gegen zusätzliche Kosten für den Auftraggeber ersetzt werden.

11. Vertraulichkeit

Alle Informationen (mit Ausnahme von Informationen, die bereits öffentlich zugänglich sind), die eine Vertragspartei oder eine mit ihr notwendigerweise verbundene Partei, einschließlich eines Mitarbeiters, Beauftragten oder Vertreters eines Unterauftragnehmers, über einen beliebigen Aspekt des Geschäfts einer anderen Vertragspartei erlangt hat, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Partei, die die Kontrolle über die Informationen besitzt oder anderweitig exklusiv und privat dazu berechtigt ist, nicht an eine andere Partei weitergegeben werden, es sei denn, die Weitergabe ist offensichtlich eine notwendige Voraussetzung für ein Projekt, das Gegenstand des Vertrags ist.

12. Mitteilung

Diese kann per E-Mail an die jeweils angegebene E-Mail-Adresse von MAOMI und des Kunden erfolgen. Die Mitteilung gilt als zu dem Zeitpunkt erfolgt, der in einer gutgläubigen und aufrichtigen unabhängigen Zustellungsbestätigung angegeben ist.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für den Vertrag und alle sich daraus ergebenden Fragen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.